Kontroversen um das nationale Sicherheitsgesetz

Wie hat das nationale Sicherheitsgesetz die Zivilgesellschaft in Hongkong beeinflusst?

Artikle von Vivienne Jehle

Einleitung

Das nationale Sicherheitsgesetz (NSL) für Hongkong, offiziell als „Gesetz der Volksrepublik China zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (HKSAR)“ bezeichnet, wurde am 30. Juni 2020 vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NPCSC) in Peking verabschiedet.

Das Gesetz wurde nach den massiven Protesten von 2019 eingeführt, die durch ein vorgeschlagenes Auslieferungsgesetz ausgelöst wurden. Dieses hätte die Überstellung von Verdächtigen aus Hongkong nach Festlandchina ermöglicht. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren pro-demokratischen Bewegung, die Pekings Kontrolle über Hongkong infrage stellte.

Hongkong, eine ehemalige britische Kolonie, wurde 1997 unter dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ an China zurückgegeben. Dieses Prinzip sollte die Autonomie und Freiheiten Hongkongs gemäß dem Grundgesetz, der Verfassung der Stadt, bis 2047 garantieren. Kritiker argumentieren jedoch, dass das NSL diese Vereinbarung untergräbt, indem es die Autonomie und Freiheiten Hongkongs einschränkt.

Das NSL kriminalisiert Handlungen wie Sezession, Subversion, Terrorismus und Kollusion mit ausländischen Kräften. Zudem gewährt es der chinesischen Regierung weitreichende Befugnisse über Hongkongs rechtliche und administrative Systeme, einschließlich der Möglichkeit, bestimmte Fälle an Gerichte des Festlands zu übergeben.

Artikel 23 des NSL schreibt die Einrichtung einer nationalen Sicherheitskommission in Hongkong vor, die von einem aus Peking ernannten Berater überwacht wird. Zudem erhöht das Gesetz die Kontrolle über ausländische NGOs und Medienorganisationen, die in Hongkong tätig sind. Aufgrund seines extraterritorialen Geltungsbereichs kann das NSL weltweit gegen Personen angewandt werden, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit Chinas gelten.

Aktuelle Entwicklungen

Am 19. November 2024 wurden 45 pro-demokratische Aktivisten in Hongkong zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Diese Personen wurden gemäß dem NSL wegen „Subversion der Staatsmacht“ formell angeklagt.

Die Vorwürfe richteten sich gegen ihre Teilnahme an den Vorwahlen von 2020, deren Ziel es war, eine Mehrheit im Legislativrat (LegCo) zu erreichen. Nach einem Prozess, der fast ein Jahr dauerte, wurden die Angeklagten im Dezember 2023 wegen „Verschwörung zur Subversion“ nach Artikel 22 des NSL für schuldig befunden.

Beobachter äußerten Bedenken hinsichtlich der Verfahrensgerechtigkeit, einschließlich der langen Untersuchungshaftzeiten – mehr als drei Jahre für einige Angeklagte – und der faktischen Abschaffung des Geschworenensystems, was eine Abweichung von den traditionellen rechtlichen Praktiken Hongkongs darstellt.

Auswirkungen des Nationalen Sicherheitsgesetzes

Das NSL hat unterschiedliche Reaktionen bei den verschiedenen Interessengruppen ausgelöst. Dieser Abschnitt untersucht die Perspektiven der chinesischen Regierung, der Zivilgesellschaft Hongkongs sowie internationaler Experten und Organisationen.

Perspektive der chinesischen Regierung

Die chinesische und die Hongkonger Regierungen betrachten das NSL als notwendig, um Stabilität wiederherzustellen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten, insbesondere im Zusammenhang mit den Protesten von 2019.

Carrie Lam, die ehemalige Chief Executive von Hongkong, bezeichnete das Gesetz als „wichtigen Wendepunkt in Hongkongs Übergang von Chaos zu Ordnung“. Regierungsvertreter argumentieren, dass das NSL die Rechte der Einwohner schützt und gleichzeitig Schlupflöcher schließt, die es ausländischen Kräften ermöglicht hätten, die nationale Souveränität zu untergraben.

Kritik aus der Zivilgesellschaft

In Hongkongs Zivilgesellschaft wird das NSL stark kritisiert. Kritiker argumentieren, dass es fundamentale Freiheiten einschränkt und die Demokratie aushöhlt.

Indikatoren wie der dramatische Rückgang Hongkongs im Pressefreiheitsindex – von Platz 80 im Jahr 2021 auf Platz 140 im Jahr 2023 – werden oft als Beweis für die negativen Auswirkungen des Gesetzes herangezogen.

Nathan Law, ein prominenter politischer Aktivist, äußerte: „So vieles ist in der Stadt, die ich liebe, verloren gegangen – die Freiheit, die Wahrheit zu sagen.“ Konkrete Beispiele umfassen das Verbot des Slogans „Liberate Hong Kong, Revolution of Our Times“, die Entfernung politisch sensibler Bücher aus Schulen und Bibliotheken sowie die Einführung von nationaler Sicherheitsbildung in die Lehrpläne.

Internationale Perspektiven

Seit der Verabschiedung des NSL im Jahr 2020 äußern internationale Organisationen und akademische Kreise zunehmend Bedenken.

Maya Wang von Human Rights Watch bemerkte: „Die grausamen Urteile gegen Dutzende prominenter Demokratieaktivisten zeigen, wie schnell die bürgerlichen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong seit der Einführung des drakonischen nationalen Sicherheitsgesetzes abgenommen haben.“

Die Europäische Union äußerte ähnliche Sorgen und bezeichnete die Verurteilungen der „Hong Kong 47“ als politisch motiviert.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Das NSL hat erhebliche wirtschaftliche Folgen für Hongkong. Während einige Geschäftsleute das Gesetz als notwendig für die Stabilität betrachten, äußern andere Besorgnis über die rechtlichen Unsicherheiten und die Auswirkungen auf multinationale Unternehmen.

Ein wachsender „Brain Drain“ hat dazu geführt, dass Fachkräfte aus Bereichen wie Finanzen, Recht und Wissenschaft Hongkong verlassen, was Fragen über die Zukunft der Stadt als internationales Finanzzentrum aufwirft.

Fazit

Das Nationale Sicherheitsgesetz hat die rechtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Landschaft Hongkongs grundlegend verändert. Während die chinesische Regierung das Gesetz als notwendig verteidigt, sehen Kritiker darin eine Untergrabung der im Rahmen von „ein Land, zwei Systeme“ versprochenen Freiheiten.

Die umfassende und mehrdeutige Natur des Gesetzes hat rechtliche Unsicherheiten geschaffen, die Zivilgesellschaft unterdrückt und internationale Kritik hervorgerufen.

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