Ein Jahr mit Milei

Eine Bewertung der politischen Änderungen im Bereich der Hochschulbildung und darüber hinaus

Article Von Jasmin Harstall

Quelle: Senado de la Nación Argentina, WikimediaCommons

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 10. Dezember 2023, trat Javier Milei das Amt des Präsidenten von Argentinien an und markierte damit den Beginn eines neuen Kapitels in der politischen Landschaft des Landes. Milei, ein selbsternannter „Anarcho-Kapitalist“, führte eine Wahlkampagne mit dem Versprechen bedeutender Wirtschaftsreformen, der Bekämpfung dessen, was er als „kulturellen Marxismus“ bezeichnete, und umfassender Änderungen öffentlicher Institutionen, einschließlich der Hochschulbildung. Seine Vorschläge fanden Anklang bei Wählern, die mit wirtschaftlicher Unsicherheit kämpften, was zu seinem Sieg bei der Stichwahl im November 2023 führte. Dieser Artikel reflektiert Mileis erstes Amtsjahr und konzentriert sich auf seine Politik in Bezug auf Hochschulbildung, Änderungen bei der Universitätsfinanzierung, umfassendere Wirtschaftsreformen und deren Rezeption in der akademischen Gemeinschaft.

Mileis Vision und erste Maßnahmen

Mileis Präsidentschaft begann mit einer Vision, die darauf abzielte, Argentiniens Wirtschaft und Regierung neu zu gestalten, basierend auf seiner Überzeugung, dass die strukturellen Probleme des Landes erhebliche Reformen erforderten. Er trat sein Amt während einer schweren Wirtschaftskrise an, die von einer Inflation von über 140 %, einem abwertenden Peso und fast der Hälfte der Bevölkerung in Armut geprägt war. Seine Wahl spiegelte eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik und der politischen Elite wider. Milei hatte versprochen, das zu beseitigen, was er als „dreckige politische Kaste“ bezeichnete, die seiner Meinung nach Korruption und Inkompetenz innerhalb der Regierung verankert hatte. Sein Wahlslogan „Viva la libertad, carajo!“ („Lang lebe die Freiheit, verdammt noch mal!“) verkörperte sein Engagement für eine transformative Agenda.

Seine wirtschaftliche Strategie, oft als „Schocktherapie“ bezeichnet, zielte darauf ab, den nationalen Haushalt durch drastische Ausgabenkürzungen, reduzierte Subventionen und Sparmaßnahmen auszugleichen. Seine Regierung meldete frühe Erfolge, darunter den ersten vierteljährlichen Haushaltsüberschuss seit 2008 und eine Erholung der internationalen Reserven. Diese Errungenschaften wurden von Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds gelobt, die den „beeindruckenden“ Fortschritt des Landes kommentierten, obwohl viele Argentinier weiterhin wirtschaftliche Härten erleiden.

In der Außenpolitik hat Milei den Schwerpunkt auf die Stärkung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gelegt, während er sich von Ländern wie China distanziert hat, was seinen libertären Prinzipien entspricht.

Wichtige Änderungen in der Hochschulbildungspolitik

Einer der wichtigsten Reformbereiche unter Mileis Präsidentschaft war die Hochschulbildung. Er kritisierte öffentliche Universitäten als „Bastionen des Sozialismus“, in denen Studierende „gehirngewaschen“ würden. Seine Herangehensweise spiegelte diese Überzeugung wider: Seine Regierung nahm erhebliche Kürzungen bei den Universitätsbudgets vor und argumentierte, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die fiskalischen Zwänge zu bewältigen.

Mileis Position zur Bildung steht im Einklang mit seiner breiteren libertären Perspektive, die eine Reduzierung des staatlichen Engagements in Bereichen wie Bildung und öffentlichen Dienstleistungen bevorzugt. Dieses ideologische Bekenntnis zur Minimierung staatlicher Eingriffe erstreckt sich auf die Erkundung von Partnerschaften mit privaten Einrichtungen und Berufsbildungsprogrammen als Alternativen zur traditionellen Universitätsfinanzierung. Obwohl seine Haltung auf heftige Opposition stieß, hielt Milei an seinem Engagement fest, marktorientierte Reformen als Antwort auf die Herausforderungen im Bereich der Hochschulbildung zu fördern.

Die Rolle der öffentlichen Bildung in Argentinien

Öffentliche Universitäten haben historisch gesehen eine zentrale Rolle in der argentinischen Gesellschaft gespielt. Das Land hält seit langem an der Überzeugung fest, dass Bildung ein grundlegendes Recht ist und bietet eine qualitativ hochwertige Ausbildung kostenlos an – ein seltenes Modell in Lateinamerika und weltweit. Institutionen wie die Universität von Buenos Aires (UBA) werden nicht nur als Zentren intellektueller Exzellenz angesehen, sondern auch als Chancen für sozialen Aufstieg, insbesondere für Studierende aus einkommensschwachen und mittleren Schichten. Argentiniens Engagement für den Zugang zur Bildung hat Studierende aus ganz Lateinamerika, Spanien und darüber hinaus angezogen und bietet Möglichkeiten für diejenigen, die aus Regionen stammen, in denen ein solcher Zugang begrenzter ist. „Wo ich herkomme, ist eine qualitativ hochwertige Bildung leider ein Privileg und kein grundlegendes Recht“, sagte Sofia Hernandez, eine Medizinstudentin aus Kolumbien, die an der UBA studiert. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes argumentieren Verteidiger des öffentlichen Bildungssystems, dass die jüngsten Budgetkürzungen eine erhebliche Bedrohung für den Zugang und die Qualität der Hochschulbildung in Argentinien darstellen.

Die Proteste im April 2024

Die Spannungen im Zusammenhang mit Mileis Sparmaßnahmen eskalierten im April 2024, als in ganz Argentinien groß angelegte Demonstrationen stattfanden. Hunderttausende Studierende, Professoren und Gewerkschaftsmitglieder nahmen an Protesten in verschiedenen Städten teil. Die Universität von Buenos Aires (UBA), die mit nur 8,9 % ihres üblichen staatlichen Budgets operierte, sah sich erheblichen Herausforderungen gegenüber, darunter Dienstleistungsunterbrechungen wie Stromausfälle, fehlende Klimaanlagen und nicht funktionierende Aufzüge. Professoren waren gezwungen, in überfüllten Klassenzimmern ohne Mikrofone zu unterrichten. Laut einer Lehrergewerkschaft nahmen landesweit etwa eine Million Menschen an den Protesten teil, darunter etwa eine halbe Million in Buenos Aires. Die Demonstrationen, an denen auch private Institutionen aus Solidarität teilnahmen, verdeutlichten die weit verbreitete Besorgnis über die Auswirkungen der Haushaltskürzungen der Regierung auf öffentliche Universitäten und das Bildungssystem im Allgemeinen.

Das Veto gegen das Universitätsfinanzierungsgesetz

Als Reaktion auf die landesweiten Proteste verabschiedete das argentinische Parlament im September 2024 ein Finanzierungsgesetz, das die Universitätsbudgets an die Inflationsrate des Landes anpassen sollte. Präsident Milei legte jedoch sein Veto gegen das Gesetz ein, da zusätzliche Ausgaben seiner Ansicht nach die fiskalische Stabilität Argentiniens gefährden könnten. Nach dem Veto stimmten 160 Abgeordnete für das Finanzierungsgesetz, 84 dagegen und 5 enthielten sich, was jedoch sechs Stimmen unter der erforderlichen Zweidrittelmehrheit lag, um das Veto zu überstimmen. Alejandro Finocchiaro von der PRO-Partei unterstützte die Entscheidung und argumentierte, dass eine Erhöhung der Finanzierung ein „sehr schlechtes Signal an die Märkte“ senden könnte. Infolgedessen hatten öffentliche Universitäten weiterhin mit Herausforderungen in Bezug auf Betriebs- und Gehaltsfinanzierung zu kämpfen. Obwohl Mileis Partei nur eine kleine Minderheit im Parlament hat, hat sie Allianzen mit konservativen Abgeordneten gebildet, um die Bemühungen der Opposition zur Verabschiedung des Gesetzes zu blockieren.

Gehaltsprobleme und Rücktritte von Dozenten an Universitäten

Das zurückgewiesene Finanzierungsgesetz sollte auch finanzielle Schwierigkeiten des Universitätspersonals beheben, deren reale Gehälter Berichten zufolge in diesem Jahr aufgrund der Inflation um 60 % gesunken sind. Professoren und nicht-lehrendes Personal an öffentlichen Universitäten in ganz Argentinien haben stagnierende Gehälter kritisiert, die nicht mit den steigenden Lebenshaltungskosten mithalten können. Die Universität von Buenos Aires (UBA) hat einen deutlichen Rückgang von Fakultätsmitgliedern erlebt, mit mindestens 30 kürzlichen Rücktritten aus der Fakultät für Landwirtschaft. Als Antwort auf Forderungen nach Gehaltserhöhungen erklärte Präsident Milei: „Ich werde nicht nachgeben“, während Universitätskanzler Bedenken äußerten, dass niedrige Gehälter weiterhin zu Rücktritten führen könnten, was möglicherweise die Stabilität des argentinischen Hochschulsystems gefährdet. Die öffentlichen Universitäten Argentiniens, die 80 % der Studierenden des Landes ausbilden, stehen nun vor der Herausforderung, Lehrkräfte angesichts finanzieller Zwänge zu halten, was Fragen zu den langfristigen Auswirkungen auf die Qualität und Zugänglichkeit der Bildung aufwirft.

Debatten über Universitätsverantwortung und Studiengebühren für ausländische Studierende

Die Regierung Milei hat Diskussionen über die finanzielle Transparenz öffentlicher Universitäten intensiviert und behauptet, einige Institutionen würden sich Prüfungen widersetzen, möglicherweise wegen Missbrauchs von Mitteln, und bezeichnete sie als „schmutzig“. Obwohl Milei erklärt hat, er beabsichtige nicht, die kostenlose öffentliche Bildung abzuschaffen, hat er Regierungsprüfungen gefordert, um mögliche Ineffizienzen und Korruption anzugehen. Unterstützer dieses Ansatzes argumentieren, dass Prüfungen notwendig seien, um Verantwortung innerhalb des Universitätssystems zu fördern. Kritiker hingegen meinen, dass solche Aussagen Institutionen, die bereits unter finanziellen Zwängen stehen, ungerecht darstellen und negative Wahrnehmungen schaffen könnten.

Darüber hinaus hat Mileis Partei einen Vorschlag wiederbelebt, Studiengebühren für ausländische Nicht-Ansässige zu erheben, die etwa 4 % der Studierenden in Argentinien ausmachen. Dieser Vorschlag hat starken Widerstand von denen ausgelöst, die glauben, dass er Argentiniens langjähriges Engagement für inklusive und zugängliche Bildung untergraben würde, die historisch Studierende aus ganz Lateinamerika und darüber hinaus angezogen hat. Kritiker des Vorschlags befürchten, dass er Argentiniens Ruf als regionaler Führer in der zugänglichen Hochschulbildung verändern könnte.

Studentenaktivismus und wachsende Widerstände

Der erfolglose Versuch, Mileis Veto im Parlament zu überstimmen, hat den Studentenaktivismus in ganz Argentinien verstärkt. Unterstützt von Fakultäten und Gewerkschaften haben Studierende öffentliche Unterrichtsstunden organisiert, Campusbesetzungen inszeniert und landesweit Proteste abgehalten, um ihre Bedenken zu äußern. Viele Studierende und ihre Unterstützer sehen die Debatte über die Universitätsfinanzierung als Teil eines größeren ideologischen Kampfes über die Rolle des Staates bei der Förderung von Gleichheit und sozialer Chancen. Milei bleibt dabei, dass seine Regierung bei ihrer Wirtschaftspolitik keine Kompromisse eingehen könne, da die fiskalische Stabilität Vorrang habe. Kritiker hingegen argumentieren, dass diese Reformen eine der wertvollsten öffentlichen Institutionen Argentiniens gefährden könnten.

Fazit: Mileis erstes Jahr – Ein polarisierender Weg nach vorn

Das erste Jahr von Javier Milei als Präsident Argentiniens war geprägt von mutigen Wirtschaftsreformen, die international für die Stabilisierung der Finanzen gelobt wurden, mit frühen Anzeichen wie Haushaltsüberschüssen und wachsenden Reserven. Doch diese Veränderungen haben auch soziale Kosten verursacht, insbesondere in öffentlichen Institutionen und im Hochschulsystem, das seit langem als Motor für soziale Mobilität in Argentinien gilt.

Mileis Ansatz zu Universitätsfinanzierung, Sparmaßnahmen und Rechenschaftspflicht hat Proteste, Rücktritte von Dozenten und verstärkten Studentenaktivismus ausgelöst, was eine deutliche Kluft zwischen Unterstützern, die seine Maßnahmen als wesentlich für die wirtschaftliche Erneuerung ansehen, und Kritikern, die befürchten, dass sie den Zugang zu hochwertiger öffentlicher Bildung untergraben, offenbart.

Da Milei sein zweites Jahr antritt, bleibt die Herausforderung bestehen: wirtschaftliche Fortschritte zu sichern und gleichzeitig die Anliegen derjenigen zu berücksichtigen, die befürchten, dass Argentiniens soziale und Bildungseinrichtungen an ihre Grenzen gebracht werden.

Sources

Al Jazeera. Argentina’s Congress fails to overturn Milei’s university funding veto. 2024. https://www.aljazeera.com/news/2024/10/9/argentinas-congress-fails-to-overturn-mileis-university-funding-veto (last visited November 15, 2024).

AP News. Argentina’s Milei envisions libertarian economic overhaul. 2024. https://apnews.com/article/argentina-milei-libertarian-economic-overhaul-austerity-university-public-35f1c1df7826fb8be935c9acfdc6cce2 (last visited November 15, 2024).

Britannica. Javier Milei. https://www.britannica.com/biography/Javier-Milei (last visited November 15, 2024).

Buenos Aires Times. Milei says state universities not under threat as occupations multiply. https://www.batimes.com.ar/news/economy/milei-says-state-universities-not-under-threat-as-occupations-multiply.phtml (last visited November 15, 2024).

CNN. Universities protest Milei in Argentina. 2024. https://www.cnn.com/2024/04/24/americas/universities-protest-milei-argentina-intl-latam/index.html (last visited November 15, 2024).

Global Americans. Milei’s economic program and Argentina’s turnaround. https://globalamericans.org/explainer-mileis-economic-program-and-argentinas-turnaround/ (last visited November 15, 2024).

La Nación. “No hago pactos con comunistas”: Milei quiere romper relaciones con China y Brasil en caso de llegar al poder. https://www.lanacion.com.ar/politica/no-hago-pactos-con-comunistas-milei-quiere-romper-relaciones-con-china-y-brasil-en-caso-de-llegar-a-nid17082023/ (last visited November 15, 2024).

Le Monde. Elections en Argentine: Le candidat ultralibéral Javier Milei élu président. 2023. https://www.lemonde.fr/international/article/2023/11/20/elections-en-argentine-le-candidat-ultraliberal-et-antisysteme-javier-milei-elu-president_6201137_3210.html#:~

=L%27économiste%20ultralibéral%20et%20polémiste,qui%20a%20reconnu%20sa%20défaite (last visited November 15, 2024).

Le Monde. In Argentina, students protest against government’s austerity plan. 2024. https://www.lemonde.fr/en/international/article/2024/04/24/in-argentina-students-protest-against-government-s-austerity-plan_6669319_4.html (last visited November 15, 2024).

Le Temps. Amérique du Sud. https://www.letemps.ch/tags/amerique-du-sud (last visited November 15, 2024).

NZZ. Who is Javier Milei, the new president of Argentina?. https://www.nzz.ch/english/who-is-javier-milei-the-new-president-of-argentina-ld.1767381 (last visited November 15, 2024).

Politico. Argentina elects a far-right, chainsaw-wielding president. https://www.politico.eu/article/argentina-elects-a-far-right-chainsaw-wielding-president/ (last visited November 15, 2024).

Reuters. Milei faces test as Argentina’s Congress votes on university funding. 2024. https://www.reuters.com/world/americas/milei-faces-test-argentinas-congress-votes-university-funding-2024-10-09/(last visited November 15, 2024).

RTS. L’ultralibéral Javier Milei élu président de l’Argentine. https://www.rts.ch/info/monde/14482199-lultraliberal-et-antisysteme-javier-milei-elu-president-de-largentine.html (last visited November 15, 2024).

SRF. Wahlen in Argentinien: Präsident mit Kettensäge. https://www.srf.ch/news/international/wahlen-in-argentinien-praesident-mit-kettensaege (last visited November 15, 2024).

Time. Javier Milei interview: How Argentina’s President is reshaping politics. 2024. https://time.com/6980600/javier-milei-argentina-interview/ (last visited November 15, 2024).

VOA News. Argentina’s public universities are paralyzed by protests. Here’s why. 2024. https://www.voanews.com/a/argentina-s-public-universities-are-paralyzed-by-protests-here-s-why/7847199.html (last visited November 15, 2024).

WSC Legal. The Milei Administration. https://wsclegal.com/the-milei-administration/ (last visited November 15, 2024).